Burgenländische Verkehrspolitik: Planung oder Realsatire? Burgenländische Verkehrspolitik: Planung oder Realsatire?

"Seriöse Verkehrspolitik ist das Ergebnis exakter Grundlagenforschung, weitsichtiger Planung und optimaler Ausführung", sagt ÖVP-Verkehrssprecher Mag Werner Gradwohl. Im Burgenland hege er Zweifel an dieser Strategie - hier werde, wenn überhaupt, Verkehrspolitik auf Zuruf gemacht, so der Verkehrssprecher der ÖVP. Gradwohl erinnert an die SPÖ-Gebetsmühle der zuständigen Politiker Niessl und Bieler: "Wann immer die ÖVP auf die Verkehrsprobleme im Land aufmerksam macht, auf den wirtschaftlichen Schaden hinweist, den fehlende Verkehrsverbindungen verursachen - die SPÖ Burgenland behauptet immer nur, das Land sei im Plan - und der Bund sei säumig", erklärt der Verkehrsprecher.

Gradwohl: "Das Burgenland hat in der Verkehrplanung und im Ausbau eine massive Bringschuld -gegenüber allen Verkehrsteilnehmern! In einer Umfrage von ÖAMTC/ARBÖ fordern 83 Prozent der Befragten einen raschen Ausbau der Autobahnen in der Ostregion und sagen, dass das Straßennetz am Rande ihrer Kapazität ist."

Vollends zur Satire habe sich nun die burgenländische Verkehrsplanung durch einen Artikel in einer Tageszeitung gemacht, der den Finger auf genau diese Wunde(n) legt:

- schlechtes Einvernehmen, gestörte Kommunikation mit dem Bund (Verkehrsministerium/Finanzministerium)

- Burgenland ist nicht bereit, seinen Finanzierungsbeitrag für eine gute Infrastruktur zu leisten

- Kein Druck aus der Abteilung Verkehrskoordination (LH Niessl) im Burgenland - höchstens von der ÖVP

"Die Reaktion darauf war eine klassische Panikattacke aus dem Hause SPÖ. Ein Dreifach-Salto vom obersten Verkehrskoordinator LH Niessl", so Gradwohl: Eine gemeinsame Erklärung mit BM Gorbach, Angebot der Vorfinanzierung bestimmter Projekte, Vorantreiben der Projekte usw. Dazu Gradwohl: "Ich frage mich 1.: Ist das professionelle Verkehrsplanung oder eher ein Burgenländerwitz? Und 2.: Wenn ich die Aussagen ernst nehme - auf welche Planungsgrundlagen oder fachliche Erkenntnisse gründen sich diese Hüftschüsse, woher kommt das Geld für all die Ankündigungen des LH Niessl?" Gradwohl fordert Wiedereinsetzen des Landesverkehrsauschusses. Um eine professionelle und nachvollziehbare Verkehrsplanung zu gewährleisten, fordere er die Wiedereinsetzung des Verkehrsausschusses im burgenländischen Landtags, ergänzt durch Fachleute. Dieser Ausschuss war in den Jahren 2002 und 2003 damit befasst, Verkehrsprojekte im Burgenland zu prüfen und zu beraten. Der Vorsitzende war LH Niessl, der die Aufgaben des Ausschusses plötzlich als erledigt betrachtete und das Gremium nicht mehr einberief. "Es ist fünf nach zwölf in der burgenländischen Verkehrsplanung. Der Ausschuss hat sich, solange er tätig war, sehr bewährt. Im Hinblick auf die vielen Infrastruktur-Probleme, auf die unzufriedene Wirtschaft, auf die Streitereien bezüglich Trassenführungen und Verzögerungen bei wichtigen Projekten bei Bahn und Strasse soll der Verkehrsausschuss reaktiviert werden. Er kann - wichtige Initiativen setzen, - vermittelnd eingreifen und - eine transparente Planung gewährleisten", ist der Abgeordnete überzeugt.

Gradwohl präsentiert die ÖVP-Positionen zu Schlüsselprojekten der burgenländischen Infrastruktur:

1. Ausbau leistungsfähiger und hochrangiger Netze bei Straße und Bahn

2. Priorität haben Ost-West-Achsen - Anbindung an die TEN (Trans-Europäischen-Netze).

3. Vorlage von Finanzierungs- und Zeitplan (Schleife Müllendorf, Elektrifizierung Wr. Neustadt-Mattersburg-Sopron und Neusiedl-Eisenstadt).

4. Verhandlungen mit Bund über ein Vorziehen von dringenden Projekten

5. Bei umstrittenen Projekten (S-7, S-31) Handlungsbedarf bei Bieler/Straße und Niessl/Koord. - Dialog mit Betroffenen (Gemeinden, Bürgerinitiativen).

6. Ertüchtigung der Nord-Süd Verbindung - Überholspuren an neuralgischen Stellen (z.B. Bernsteiner Sattel)

7. Kleinräumige regionale Verbindungen mit Ungarn und Slowakei reaktivie-ren (Rad, Bahn, Straße).