BEZIRK OBERPULLENDORF / Landeschef Niessl hatte für die S31 einen Baubeginn 2010 in Aussicht gestellt, die ASFINAG redet aber von 2012.
VON MICHAELA TANZLER
Verwirrung herrscht derzeit wegen des Baubeginns für den Weiterbau der S31. In einem Fernseh-Interview in der Vorwoche sprach ASFINAG-Vorstand Alois Schedl von 2012 als Baustart für die S31-Verlängerung von Oberpullendorf bis zur Staatsgrenze. Ende September hatten Landeshauptmann Hans Niessl und Straßenbaulandesrat Helmut Bieler ihre Initiative „Mehr Tempo beim Ausbau der Straßen“ vorgestellt, wonach der Baubeginn dank Vorfinanzierung des Landes schon 2010 sein soll.
Vorfinanzierung: „Kein Vertrag, nur Verhandlungen“ „Wir haben uns nach der Prioritätenreihung von Minister Faymann zu richten und dementsprechend ist der Weiterbau ab 2012 vorgesehen“, unterstreicht aber Anita Oberholzer, Pressesprecherin der ASFINAG (Autobahnen- und Schnellstraßenfinanzierungs AG) Schedls Fernsehstatement. Sie bestätigt, dass es Verhandlungen über eine Vorfinanzierung durch das Land gibt. „Das ist aber noch nicht fix. Es gibt noch keinen Vertrag“, erklärt Oberholzer. Für das Land Burgenland hat sich allerdings am vorgezogenen Baubeginn nichts geändert - es bleibe bei dem in mündlicher Form getroffenen Agreement, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Niessl.
Niessl: „An Vorfinanzierung hat sich nichts geändert“ „Das Land hat sich zur Vorfinanzierung von wichtigen Straßenprojekten bereit erklärt. Damit ist es möglich, dass Projekte wie die Verlängerung der S31 von 2012 auf 2010 zeitlich vorgezogen werden. In Summe nimmt das Land 22 Millionen Euro für Straßen- und Schienenprojekte in die Hand. Und daran hat sich nichts geändert“, betont Landeshauptmann Hans Niessl. „Das Land schafft die finanziellen Voraussetzungen, damit rascher gebaut wird. Aufgabe der ASFINAG ist es, die Planungen voranzutreiben, damit die Projekte auch früher umgesetzt werden können.“ Ins gleiche Horn stößt man auch aus dem Büro von Straßenbaulandesrat Helmut Bieler. „Schedl wurde missverstanden. 2010 ist ausgemacht und das bleibt so“, heißt es. „Es kann sich höchstens etwas durch andere Sachen, zum Beispiel Einsprüche verzögern.“
ÖVP plant Anträge bis hin zu Straßenblockaden ÖVP-Verkehrssprecher Werner Gradwohl, der vom Landeshauptmann eine Klarstellung über den Baustart gefordert hatte, erklärt: „Es scheint, als ob Zusagen vor der Wahl nach dem Urnengang einfach ignoriert werden. Wir werden es als ÖVP nicht ohne Konsequenzen und kommentarlos hinnehmen, wenn der Landeshauptmann etwas verspricht und dann nicht hält.“ So plant Gradwohl eine Anfrage oder einen Antrag zur S31 bei der nächsten Landtagssitzung. Außerdem will er in den betroffenenen Gemeinden Resolutionen anregen. „Als letztes Druckmittel heben wir uns eine Straßenblockade auf“, erklärt Gradwohl. Derzeit befindet sich der S31-Weiterbau laut ASFINAG im Stadium eines Vorprojekts. Mitte des Jahres soll das Verfahren für die Umweltverträglichkeitsprüfung beginnen.
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von horst.t - 09.01.2008 15:21
ich finde es ja lustig, wie man von seiten des landes vorbaut und sich schon jetzt ausreden hinsichtlich einsprüchen, denn die wird es bei einem derartigen vorhaben immer geben, vorbereitet.
die bisherigen verzögerungen (10 jahre) gehen nämlich nicht auf irgendwelche einsprüche (es gab ja noch nichts zu beeinspruchen) sondern einzig und allein auf die landespolitik zurück, die dies auf die bundespolitik und die asfinag abgeschoben hat, obwohl man genau weiß, dass hier keine hochrangige straße gerechtfertigt ist. hätte man rechtzeitig begonnen hier eine regionale lösung wie zu beginn vorgesehen anzustreben, wäre diese vermutlich schon realisiert.
aber all die versprechen und getroffenen "agreements", es sind und bleiben absprachen, die nicht verbindlich sind und nutzen somit alles nichts, denn man sieht an diesem artikel ganz eindeutig, dass nichts fix ist. aber das war jedem, der ein bisschen einblick hatte, schon vor der wahl klar, dass dies nur eine wahlkampfstrategie war, die sich einige rote politiker ausgemacht haben. selbst vertreter der asfinag haben am tag der presseaussendung darüber die köpfe geschüttelt.
im übrigen hat es eh nix gebracht, die wahlen hat man trotzdem verloren und im nachhinein ist man wie man sieht auch noch unglaubwürdiger als vorher, denn irgendwann kommt die wahrheit ans licht, dass nämlich nix fix ist.
tja, man muss eben auch ein bisserl hinter die kulissen schauen. aber was da abläuft wollen die betroffenen ja nicht wirklich hören.
im übrigen werden auch anträge im landtag (die antwort wird die selbe sein) oder straßenblockaden (man wird die leute weiter vertrösten und die schuld auf andere schieben) nichts bewirken. aber ich komm gern zur blockade, um mit den leuten zu diskutieren, sachlich zu diskutieren und nicht die politischen versprechen, die wie man wieder mal gesehen hat, eh nix wert sind.
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