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BürgerInitiative Stop Transit, aber g'scheit!

"BIST g'scheit!"

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07.11.2012, Präsentation von Herrn Istvan L. Szabó aus dem ungarischen Ministerium für Nationale Entwicklung über das Österreichisch-Ungarische Regionale Koordinationsforum vom 7.11.2012. Darin erkennt man, dass die Ungarn ihr Ausbauprogramm massiv gestreckt haben.
Interessant ist aber auch, dass bei der B61a eine "Grenzübergangsstelle Köszeg – Klostermarienberg" genannt wird.
http://egtc.kormany.hu/ (PPT)

20.11.2013, burgenland.at, Genehmigungsbescheid: 5-G-UVP1079/52-2013 Betreff: B 61a Pullendorfer Straße, Kreisverkehr S 31/B 50 – B 61 Rattersdorf, Umweltverträglichkeitsprüfung
http://www.burgenland.at/

08.11.2013, B61a verglüht im Budgetloch?
So wie es aussieht wird es nichts mit einer B61a.

Nachdem das Budgetloch riesen groß ist, wird jeder Cent mehrmals umgedreht werden müssen.

Da das vom Bund versprochene Geld für die B61a (37 Mio € lt. BSTG §10) nun kaum vorhanden ist, wird (und darf) das Land dieses Geld wohl nicht einfordern (auch wenn es im Bundesstraßengesetz steht). Es ist sogar möglich, dass dies B61a aus dem Bundesstraßengesetz rausfliegt (gemeinsam mit den für Wien vorgesehenen 230 Mio €). Damit hätte man bereits 1/4 Mrd € eingespart.

Schon bei den letzten Spardiskussionen ist dies auf der Einsparungsliste gestanden. Allerdings hat man schon damals darauf verzichtet dies wieder zu löschen, da man wohl damals schon wusste, dass dies nicht eingelöst wird.

Das Land hat in den letzten Jahren und heuer schon mehrfach die ganze Thematik verzögert. Es gibt immer noch keine abgeschlossene UVP (die gar nicht nötig gewesen wäre) und entsprechende Ausschreibungen, um mit dem Bau nächstes Jahr beginnen zu können. Es scheint sich also zu bewahrheiten, dass dies ein Blankoscheck des Verkehrsministeriums war, der vom Land nie eingelöst werden sollte.

Wir sind gespannt, wie dies weiter geht.

26.04.2013, burgenland.at, Fahrplan zur Gesamtverkehrsstrategie Burgenland vorgestellt
http://www.burgenland.at/

08.02.2013, burgenland.at, Straßenbauprogramm 2013 präsentiert
Heuer sollen 1,7 Mio. Euro (von 37 Mio. Euro gesamt) in die B61a fließen. Klingt nach Baubeginn?! Fragt sich allerdings, wann die UVP startet... Wird es überhaupt eine geben???
http://www.burgenland.at/

12.04.2012, burgenland.at, Trassenverlauf B61a präsentiert
Die Straße soll, wie zuletzt in Unterloisdorf vorgestellt, vom Kreisverkehr am Ende der S31 entlang des Oberpullendorfer Waldrandes führen, die L332 zwischen Mannersdorf und Oberloisdorf mit einem Kreisverkehr queren und (entgegen der Präsentation) zwischen Mannersdorf und Rattersdorf enden.
Dies sind allerdings immer noch politische Aussagen, rechtsverbindliche Veröffentlichungen wie z.B. eine Trassenverordnung gibt es immer noch nicht.
http://www.burgenland.at/

29.04.2011, Unendliche Geschichte Weiterführung S31 – Skepsis ist angebracht!
 
Die von Verkehrsministerin Bures und Landeshauptmann Niessl am 3.11.2010 angekündigte Einigung, statt der S31 die Landstraße B61a zu bauen, hat in der Bevölkerung große Erwartungen für eine baldige Verkehrsentlastung geweckt. Aber bis zum Bau dieser Entlastungsstraße ist es offensichtlich noch weit – Skepsis ist angebracht.
 
Die Bürgerinitiative "BIST g'scheit!" hat am 20.1.2011 alle bgld. Nationalratsabgeordneten angeschrieben und die Abänderung des Bundesstraßengesetz angeregt. FPÖ und Grüne haben daraufhin entsprechende Anträge im Parlament eingebracht. Von Seiten der SPÖ und ÖVP kam keine (!) Reaktion auf das Schreiben der Bürgerinitiative.
 
Nachdem der Antrag der Grünen im Verkehrsausschuss des Parlaments von SPÖ und ÖVP vertagt (bzw. "schubladisiert") wurde, wurden sämtliche Abgeordnete sowie LH Niessl und LR Bieler erneut damit konfrontiert. Die ÖVP hat ausweichend reagiert und sich an der SPÖ "abgeputzt". Von Seiten der SPÖ kam bis heute keine einzige Reaktion.
 
Die Bürger erkennen allerdings die Wichtigkeit der Streichung der S31 Süd im Bundesstraßengesetz - dies wird inzwischen von allen Seiten, auch dem Personenkomitee, gefordert.
 
Verkehrsministerin Bures hat - auf die Thematik angesprochen - mitteilen lassen, dass Sie "an der Vereinbarung mit dem Land Burgenland und der Herausnahme des Abschnittes Süd der S31 Burgenland Schnellstraße aus dem Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetz 1971 festhält und beabsichtigt, in den nächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Ministerrat einzubringen".
 
Seit ihrer Ankündigung hatte sie freilich schon ca. 25 Wochen Zeit dafür. Aber was ist das schon in der seit 1996 mehr als 750 Wochen andauernden Geschichte der Weiterführung der S31?!

E-Mailverkehr: Bürgerinitiative "BIST g'scheit!" mit PolitikerInnen und Ministerium

29.04.2011, Brief aus Ministerium as Bundesstraßengesetz
"Zu Ihrem Anliegen darf ich Ihnen mitteilen, dass die Frau Bundesministerin (Anm.: Fr. Doris Bures) an der Vereinbarung mit dem Land Burgenland und an der Herausnahme des Abschnittes Süd der S31 Burgenland Schnellstraße aus dem Verzeichnis 2 des Bundesstraßengesetzes 1971 festhält und beabsichtigt, in den nächsten Wochen einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Ministerialrat einzubringen."
Scan des Briefes

Webseite Asfinag zu S31-Süd (Stand Dezember 2009)
Die Pläne der Asfinag (Streckengrafik, Gesamtlänge 6 km) beziehen sich nur mehr bis zur B61. Die Weiterführung bis zur Grenze wird nur mehr im Text kurz erwähnt, scheint aber in keinem Plan mehr auf.
Sie finden die jeweils aktuelle Webseite hier, wir verweisen allerdings auf die von uns abgespeicherte Version vom Stand Dezember 2009:
http://www.asfinag.at/... (Stand: Dezember 2009)

Verkehrsdaten 1998-2009/06
Quelle: Asfinag Dauerzählstellen
Daten 1998 bis 2009-06 (zip)

19. Mai 2009, Anfragebeantwortung Asfinag/BMVIT
Nachdem es beim Termin im Ministerium nicht auf alles zufriedenstellende Antworten gab, haben wir schriftlich nachgefragt.
Anfragebeantwortung (PDF)

21. Mai 2007: Parlamentarische Anfrage an Verkehrsminister Faymann
Seiten 6/7: "Frage 21, 22, und 24" sowie "Frage 23"
"Ein weiteres Vorantreiben der Planungsmaßnahmen erscheint aus heutiger Sicht wenig sinnvoll."
Parlamentarische Anfrage (pdf)

Jan. 2007, Asfinag bestätigt: Weiterbau in Ungarn nicht vor 2013
Die Asfinag hat Land Burgenland, Gemeinden und Bürgerinitiativen darüber informiert, dass ein Weiterbau der Ungarn im Zeitraum 2007-2013 nicht erfolgt. Alternativ wird ein Ausbau der S31 bis zur B61 vorgeschlagen.
Brief der Asfinag [jpg/325kb]

Dez. 2006, Ungarn beschließen operatives Ausbauprogramm 2007-2013
Das operative Ausbauprogramm der Ungarn für die Jahre 2007-2013 sieht keinen Weiterbau der S31 vor. Anbei ein Auszug aus dem Programm.
Auszug ungarisches Ausbauprogramm Straße 2007-2013 [jpg/325kb]

2006-06-21, Asfinag präsentiert Variantenentscheidung in Rattersdorf
Die Asfinag hat die Variantenentscheidung präsentiert, die als Kombinationsvariante von den Variante 2 im Norden und Variante 3 im Süden dargestellt wurde.
Variantenentscheidung [jpg/352kb]

Mai 2005, Autobahn bei Deutschkreuz
Bei einer Planungsausstellung der Asfinag bezüglich A3 (Eisenstadt-Sopron) wurde der Verlauf der Verlängerung in Ungarn neben Deutschkreuz gezeigt. Sie heisst dort M9.
Plan M9 bei Deutschkreuz [jpg/168kb]

3. März 2005, Asfinag: "Statusbericht"
Abrücken der Variante 3 von Olmod, näher zu Klostermarienberg. UVP erst 2006.
Statusbericht [pdf/50kb]

2005, WHO: Neue WHO Reports bezüglich Luftverschmutzung und Gesundheit
Luftverschmutzung [pdf/460kb]
Auswirkung auf die Gesundheit von Kindern [pdf/145kb]

Statuserhebung des Umwelt-Bundesamt
Im Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) sind für verschiedene Luftschadstoffe Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegt. Die erlaubten Grenzwerte für PM10 (Feinstaub) wurden im Jahr 2002 an diversen Messstellen im Burgenland überschritten und haben daher die Erstellung einer Statuserhebung gemäß IG-L bedingt.
Diverse Empfehlungen, wie das Überdenken der geplanten hochrangigen Verkehrsverbindungen im Burgenland, finden sich darin.
Statuserhebung PM10 Bgld. [pdf/ 6,9 MB ! ]

Statuserhebung PM10 Bgld. [pdf/ 6,9 MB ! ]

Offene Briefe & Presseaussendung
Offener Brief 1 [pdf/220kb] an Landeshauptmann und Stellvertreter, Landtagsabgeordnete, Bürgermeinster und Vizebürgermeister, Gemeinderäte
Offener Brief 2 [pdf/220kb] an Bürgermeinster und Vizebürgermeister, Gemeinderäte
Presseaussendung [pdf/220kb]

Fragenkatalog
Eine Zusammenfassung von Argumenten & Fragen, welche sich im Laufe der Zeit ergeben haben. Auch wir lernen dazu...
Zusammenfassung [pdf/20kb]

Gesetzeslage
Zusammenfassung [pdf/20kb]

Resolution der Gemeinde Mannersdorf
Resolution [pdf/8kb]

WHO-Studie, welche die gesundheitlichen Belastungen des Verkehrs bestätigt.
WHO-Studie [pdf/49k]

Anfragebeantwortung des Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vom 22. Juni 2004
Interessante Aussagen zu den Straßenbauprojekten im Burgenland
Anfragebeantwortung [pdf/38k]

Generalverkehrskonzept Burgenland 2002
[pdf/530kb]

Dienstanweisung von BMVIT an Asfinag/Ösag
[pdf/522kb]

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